MOO

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 

AUSLEGUNG

 

Definitionen. In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 

Kundenbetreuer: ein Mitarbeiter des Unternehmens, der zur Hauptkontaktperson des Kunden bestimmt ist. 

 

Geschäftstag: ein Tag (außer einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag), an dem die Banken für den Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

 

Gesellschaft: Moo Print Limited, eingetragen in England und Wales unter der Gesellschaftsnummer 05121723 und mit eingetragenem Sitz in 20 Farringdon Road, London, EC1M 3AF, Vereinigtes Königreich.

 

Geschäftsbedingungen: die in diesem Dokument dargestellten Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen im Einklang mit Klausel 18.9 geänderten Fassung.

Vertrag: der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden über den Verkauf und Kauf der Produkte gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen. 

 

Kunde: die Person oder die Firma, die die Produkte vom Unternehmen kauft.

 

Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher: hat die in Abschnitt 1(1) des britischen Datenschutzgesetzes von 1988 (Data Protection Act 1998) angegebene Bedeutung.

 

Lieferkosten: die vom Unternehmen für die Lieferung der Produkte berechneten Lieferkosten. 

 

Lieferdatum: das geschätzte Datum der Lieferung einer Bestellung gemäß Klausel 4.5.

 

Lieferung: Abschluss der Auslieferung eines Auftrags im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen. 

 

Designs: Alle Designs, einschließlich Text, Schriftart, Informationen, Bilder und Logos, die dem Kunden vom Unternehmen bereitgestellt werden. 

 

Ereignis höherer Gewalt: hat die in Klausel 17 genannte Bedeutung.

 

Rechte am geistigen Eigentum: Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte und damit verbundene Rechte, Handelsmarken und Dienstleistungsmarken, Firmen- und Domainnamen, Rechte an der Produkt- und Handelsaufmachung, Goodwill und das Klagerecht wegen Kennzeichenmissbrauchs oder unlauteren Wettbewerbs, Designrechte, Datenbankrechte, Nutzungsrechte und Schutz der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnisse) und alle sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, wobei jeweils gleichgültig ist, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller Anträge und Antragsrechte auf deren Eintragung und Erteilung, deren Erneuerungen oder Verlängerungen sowie der Rechte auf Beanspruchung von Priorität für solche Rechte und alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.

 

Onlineportal: die B2B-Online-Verkaufsplattform des Unternehmens, die unter Verwendung der persönlichen Anmeldedaten des Kunden zugänglich ist. 

 

Bestellnummer: die Referenznummer, die vom Unternehmen gemäß Klausel 4 für eine Bestellung verwendet wird. 

 

Bestellung: eine Bestellung von Produkten, die über das Onlineportal aufgegeben wird. 

 

Personenbezogene Daten: hat die in Abschnitt 1(1) des britischen Datenschutzgesetzes von 1988 angegebene Bedeutung und bezieht sich nur auf personenbezogene Daten und jeden Bestandteil solcher personenbezogener Daten, hinsichtlich derer der Kunde der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist und in Bezug auf die das Unternehmen Dienstleistungen nach Maßgabe der vorliegenden Geschäftsbedingungen erbringt.

 

Produktpreise: die Preise der Produkte, wie in Anhang 1 (in dessen jeweiliger aktuellen Fassung) beigefügt.

 

Produkte: die in der Bestellung angegebenen Produkte (oder ein Teil von ihnen).

 

Umsatzsteuer: eine nach dem anwendbaren Recht zu erhebende Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer und andere ähnliche Ersatz- oder Zusatzsteuern.

 

Servicegebühr: alle Servicegebühren, die von Zeit zu Zeit zwischen dem Unternehmen und dem Kunden schriftlich vereinbart werden können, einschließlich insbesondere spezifische Design-Gebühren oder Gebühren für die Wiederausstellung von Karten. 

 

Spezifikation: alle Spezifikationen für die Produkte, einschließlich aller Designs, die vom Kunden und vom Unternehmen schriftlich vereinbart werden. 

 

Abonnement: ein 12-monatiges Abonnement zur Nutzung des Onlineportals zum Kauf von Produkten. 

 

Abonnementgebühr: der vom Kunden für das Abonnement zur Zahlung geschuldete Betrag, der im Einzelnen in Anhang 1 festgelegt ist.

 

Auslegung: In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Regeln:

 

Der Begriff der Person schließt natürliche Personen, juristische Personen und nicht körperschaftlich verfasste Rechtsträger ein (gleichgültig, ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen oder nicht).

 

Eine Bezugnahme auf eine Partei schließt ihre persönlichen Vertreter, Rechtsnachfolger und zugelassenen Abtretungsempfänger ein.

 

Eine Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung gilt als Bezugnahme auf das betreffende Gesetz oder die betreffende Bestimmung in ihrer aktuellen oder neu in Kraft gesetzten Fassung. Eine Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung schließt alle untergesetzlichen Rechtsvorschriften ein, die aufgrund des betreffenden Gesetzes oder der Gesetzesbestimmung erlassen wurden, in ihrer aktuellen oder neu in Kraft gesetzten Fassung.

 

Eine Formulierung in diesen Geschäftsbedingungen, die durch die Begriffe „einschließlich“, „insbesondere“ oder ähnliche Begriffe eingeleitet wird, ist als Veranschaulichung aufzufassen und soll nicht den Sinn der Worte einschränken, die diesen Begriffen vorausgehen.

 

Die Begriffe „schriftlich“ oder „Schriftform“ schließen Faxe und E-Mails ein. 

 

VERTRAGSGRUNDLAGE

 

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden auf den Vertrag Anwendung und schließen alle anderen Bedingungen aus, die der Kunde aufzuerlegen oder einzubeziehen wünscht oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, Praxis oder Geschäftsverlauf stillschweigend vorausgesetzt werden. 

 

Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden zum Kauf der Produkte in Übereinstimmung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Bedingungen der Bestellung und alle vom Kunden übermittelten anwendbaren Spezifikationen vollständig und richtig sind.

 

Die Bestellung gilt nur dann als angenommen, wenn das Unternehmen eine Bestellnummer ausgibt oder (falls zeitlich vorher) eine schriftliche Annahme der Bestellung erklärt, wobei der Vertrag zu diesem Zeitpunkt zustande kommt.

Der Vertrag stellt die vollständige zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung dar. Der Kunde erkennt an, dass er sich nicht auf Aussagen, Versprechen, Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen verlassen hat, die vom Unternehmen oder im Namen des Unternehmens abgegeben wurden und nicht im Vertrag festgelegt sind. 

 

Alle vom Unternehmen erstellten Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Anzeigen und alle Beschreibungen oder Illustrationen, die auf der Website des Unternehmens oder in den Werbematerialien des Unternehmens enthalten sind, sind allein zu dem Zweck erstellt worden, eine ungefähre Vorstellung von den darin beschriebenen Produkten zu vermitteln. Sie bilden weder einen Bestandteil des Vertrags noch haben sie eine vertragliche Wirkung.

 

PRODUKTE

 

Die Produkte sind wie auf der Website des Unternehmens beschrieben und wie durch etwaige anwendbare Spezifikationen geändert. Die Bilder der Produkte auf der Website des Unternehmens dienen allein der Veranschaulichung. 

 

Soweit Produkte in Übereinstimmung mit einer vom Kunden gelieferten Spezifikation herzustellen sind, hat der Kunde das Unternehmen im Hinblick auf sämtliche Verbindlichkeiten, Kosten, Auslagen, Schäden und Verluste (einschließlich aller unmittelbaren, mittelbaren oder Folgeschäden, des entgangenen Gewinns, des Verlusts von geschäftlicher Reputation und aller Zinsen, Geldbußen und Gerichtskosten und sonstiger angemessener Kosten und Auslagen professioneller Dienstleister) zu entschädigen, die das Unternehmen im Zusammenhang mit einem Anspruch erlitten hat oder eingegangen ist, der gegen das Unternehmen wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum eines Dritten erhoben wurde und sich aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Spezifikation durch das Unternehmen ergibt. Diese Klausel 3.2 gilt nach Beendigung des Vertrags fort.

 

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Spezifikationen der Produkte zu ändern, wenn dies aufgrund von gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen notwendig ist.

 

LIEFERUNG DER PRODUKTE UND BESTELLUNGEN

 

Während der Laufzeit dieser Geschäftsbedingungen liefert das Unternehmen und der Kunde kauft die betreffenden Mengen von Produkten, die der Kunde gemäß dieser Klausel 4 bestellt.

 

Der Kunde hat dem Unternehmen seine Bestellung unter Verwendung des Onlineportals aufzugeben. In jeder Bestellung muss die Art und die Menge der bestellten Produkte zusammen mit etwaigen Spezifikationen angegeben werden. 

 

Jede Bestellung gilt als ein gesondertes Angebot des Kunden zum Kauf von Produkten zu den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen, das vom Unternehmen nach seinem freien Ermessen angenommen oder abgelehnt werden kann. 

 

Eine Bestellung gilt erst dann als vom Unternehmen angenommen, wenn das Unternehmen eine Bestellnummer ausgibt oder (falls zeitlich vorher) den Kunden benachrichtigt, dass die Bestellung angenommen ist. 

 

Das Unternehmen ordnet jeder Bestellung, die es annimmt, eine Bestellnummer zu und teilt dem Kunden diese Bestellnummern zusammen mit dem Datum mit, zu dem die Bestellung wahrscheinlich geliefert wird („Lieferdatum“). Jede Partei hat bei der gesamten nachfolgenden Korrespondenz zur Bestellung die maßgebliche Bestellnummer zu verwenden.

 

LIEFERUNG 

 

Das Unternehmen liefert die Produkte an den in der Bestellung angegebenen Ort („Lieferort“). 

 

Der Lieferort kann aus mehr als einem Ort bestehen, und das Unternehmen kann die in einer Bestellung enthaltenen Produkte an mehr als einen Ort liefern. 

 

Die Lieferung der Bestellung ist mit der Ankunft der Produkte am Lieferort abgeschlossen.

 

Die angegebenen Liefertermine sind Schätzungen und berücksichtigen die von den Partnern und Lieferanten des Unternehmens zugesagte Dienstgüte. Die Lieferzeit ist nicht wesentlich. Das Unternehmen ist nicht für eine verspätete Lieferung von Produkten haftbar, die durch ein Ereignis höherer Gewalt oder durch das Versäumnis des Kunden, dem Unternehmen angemessene Lieferanweisungen oder sonstige für die Lieferung der Produkte relevante Anweisungen zu erteilen, verursacht ist.

 

Wenn der Kunde die Lieferung der Produkte nicht annimmt, gilt die Lieferung, außer wenn eine solche Nichtannahme oder verspätete Annahme durch ein Ereignis höherer Gewalt oder die Nichterfüllung der Vertragspflichten des Unternehmens verursacht ist, als um 09.00 Uhr des fünften Geschäftstags nach dem Lieferdatum abgeschlossen.

 

Unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung der Produkte kann das Unternehmen, wenn der Kunde die Lieferung der Produkte nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach dem Tag angenommen hat, an dem das Unternehmen dem Kunden angezeigt hat, dass die Produkte zur Lieferung an ihn bereitstehen, die Produkte ganz oder teilweise weiterverkaufen oder auf sonstige Weise veräußern.

 

Das Unternehmen kann die Produkte in Teillieferungen liefern. Eine verspätete Lieferung oder ein Mangel in einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zur Stornierung einer anderen Teillieferung. 

 

QUALITÄT UND VERPACKUNG

 

Die dem Kunden vom Unternehmen nach diesen Geschäftsbedingungen gelieferten Produkte müssen:

 

der Beschreibung und den Spezifikationen entsprechen; 

 

eine zufriedenstellende Qualität aufweisen (im Sinne des britischen Kaufrechts von 1979 (Sale of Goods Act 1979)); und

 

allen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

 

Das Unternehmen stellt sicher, dass die Produkte ordentlich verpackt und in einer Weise gesichert sind, dass sie ihren Bestimmungsort in gutem Zustand erreichen können.

 

Das Unternehmen hat alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Bestimmungen und sonstigen Vorschriften zur Aufmachung, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Handhabung und Lieferung der Produkte zu beachten. 

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle vom Unternehmen gelieferten Ersatzprodukte.

 

EIGENTUMS- UND GEFAHRÜBERGANG

 

Das Eigentum und die Gefahr an den Produkten gehen mit der Vollendung der Lieferung auf den Kunden über.

 

PRODUKTPREISE UND LIEFERKOSTEN 

 

Der Kunde hat dem Unternehmen die Produktpreise, die Servicegebühren, die Lieferkosten und, soweit anwendbar, die Abonnementgebühr im Einklang mit den Bedingungen in Klausel 9 zu bezahlen. 

 

Das Unternehmen hat das Recht, die Produktpreise, die Servicegebühren, und/oder die Lieferkosten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu erhöhen oder zu senken. Solche Änderungen werden auf der Website des Unternehmens angegeben. 

 

Das Unternehmen kann jederzeit durch eine Mitteilung an den Kunden vor der Lieferung den Preis der Produkte erhöhen, um eine Erhöhung der Kosten der Produkte zu berücksichtigen, die auf folgenden Gründen beruhen:

 

einer Erhöhung der Umsatzsteuer;

 

einem Verlangen des Kunden, den/die Liefertermine, die Mengen oder Arten der bestellten Produkte oder die Spezifikationen zu ändern; oder 

 

einer Verzögerung, die durch Anweisungen des Kunden verursacht wurde oder darauf beruht, dass der Kunde dem Unternehmen keine sachgerechten oder zutreffenden Informationen oder Anweisungen gegeben hat. 

 

Die Produktpreise im Onlineportal verstehen sich ausschließlich der Umsatzsteuer. Der Kunde hat dem Unternehmen zusätzlich die Umsatzsteuerbeträge zu zahlen, die auf die Lieferung der Produkte anfallen. 

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Nach Maßgabe der Klauseln 9.2, 9.3 und 9.4 ermächtigt der Kunde das Unternehmen hiermit, den Produktpreis, die Servicegebühren und die Lieferkosten, die dem Unternehmen für jede Bestellung geschuldet sind, sofort einzuziehen. 

 

Falls vom Unternehmen schriftlich genehmigt und vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Bonitätsprüfung des Kunden, übermittelt das Unternehmen dem Kunden am letzten Arbeitstag jedes Monats eine Rechnung, in der die während des Kalendermonats aufgegebenen Bestellungen und der Betrag des zu zahlenden Produktpreises und der Lieferkosten aufgeführt sind. Der Kunde hat die Rechnungen vollständig und in frei verfügbaren Mitteln innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsempfang zu bezahlen. Die Zahlung ist auf das vom Unternehmen schriftlich angegebene Bankkonto zu leisten.

 

Wenn der Kunde sich zur Übernahme eines Abonnements entschlossen hat, wird die Abonnementgebühr im Voraus fällig. 

 

Wenn der Kunde vom Unternehmen benachrichtigt wurde, dass sich das Abonnement automatisch um einen Zeitraum von weiteren 12 Monaten verlängert, wird die Zahlung innerhalb von [30] Tagen nach Beginn jedes 12-Monats-Zeitraums eingezogen, es sei denn, der Kunde entscheidet sich für den Ausschluss der automatischen Erneuerung, wonach das Unternehmen den Kunden in diesem Fall über den Ablauf des Abonnements benachrichtigen und ihm die Möglichkeit zur Fortsetzung seines Abonnements geben wird. 

 

Wenn der Kunde eine nach diesen Bedingungen fällige Zahlung an das Unternehmen zum Fälligkeitstermin versäumt, hat er, ohne dass insofern die Rechtsbehelfe des Unternehmens eingeschränkt werden, auf den überfälligen Betrag Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Bank of England zu zahlen. Diese Zinsen fallen, vor oder nach einer gerichtlichen Entscheidung, beginnend mit dem Fälligkeitsdatum bis zur tatsächlichen Zahlung des überfälligen Betrags täglich an. Der Kunde hat die Zinsen zusammen mit dem überfälligen Betrag zu zahlen. 

 

Wenn der Kunde eine Rechnung oder eine sonstige fällige Abrechnung bestreitet, hat der Kunde seinen Kundenbetreuer hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Parteien haben nach Treu und Glauben zu verhandeln, um eine schnelle Lösung des Streitfalls zu erreichen. Das Unternehmen hat alle Nachweise vorzulegen, die vernünftigerweise notwendig sind, um die bestrittene Rechnung oder Zahlungsaufforderung zu belegen. 

 

Alle nach diesen Geschäftsbedingungen vom Kunden an das Unternehmen zu leistenden Zahlungen werden sofort fällig und zahlbar:

 

bei einer Kündigung dieser Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grund; oder

 

wenn in Bezug auf den Kunden eines der Ereignisse eintritt, die in Klausel 10.1(ii)(d) bis einschließlich 10.1(ii)(k) aufgeführt sind.

 

Diese Klausel gilt unbeschadet aller Rechte, nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Geschäftsbedingungen Zinsen zu beanspruchen.

 

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG

 

Unbeschadet anderer ihr zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe kann jede Partei dieses Geschäftsbedingungen kündigen:

 

indem sie der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich die Kündigung erklärt; oder

 

fristlos durch schriftliche Kündigungserklärung an die andere Partei, wenn:

 

die andere Partei die Zahlung eines nach diesen Geschäftsbedingungen fälligen Betrags zum Fälligkeitstermin versäumt und mindestens 14 Tage nach Empfang einer schriftlichen Mahnung zur Vornahme dieser Zahlung in Verzug bleibt; 

 

die andere Partei eine wesentliche Verletzung einer anderen Bedingung dieses Vertrags begeht und diese Vertragsverletzung unheilbar ist oder (wenn eine solche Vertragsverletzung heilbar ist) die Heilung der Vertragsverletzung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Empfang einer Aufforderung zur Heilung versäumt; 

 

die andere Partei wiederholt gegen die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen in einer Weise verstößt, die vernünftigerweise die Annahme rechtfertigt, dass ihr Verhalten nicht mit der Absicht oder Fähigkeit zu vereinbaren ist, die in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen zu befolgen.

 

die andere Partei die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten einstellt oder einzustellen droht oder nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen, oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder als zahlungsunfähig im Sinne von Section 123 des britischen Insolvenzgesetzes von 1986 (Insolvency Act 1986) gilt; 

 

die andere Partei Verhandlungen mit allen ihren Gläubigern oder einer Gruppe ihrer Gläubiger aufnimmt, um eine Stundung ihrer Verbindlichkeiten zu erreichen, oder einen Vergleich oder eine Vereinbarung mit ihren Gläubigern anbietet oder abschließt, die nicht zum Zwecke einer liquiden Verschmelzung der anderen Partei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder der liquiden Sanierung dieser anderen Partei dienen; 

 

zum Zwecke oder im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser anderen Partei ein Antrag gestellt, eine Mitteilung abgegeben, ein Beschluss erlassen oder eine Anordnung getroffen wurde; 

 

bei Gericht ein Antrag zur Bestellung eines Verwalters über die andere Partei gestellt wurde oder eine entsprechende gerichtliche Anordnung erlassen wurde oder wenn eine Mitteilung der Absicht zur Bestellung eines Verwalters abgegeben wurde oder wenn ein Verwalter über die andere Partei bestellt ist; 

 

der Inhaber eines qualifizierten Gesamtpfandrechts (Floating Charge) über das Vermögen der anderen Partei das Recht erworben hat, einen Sequester zu bestellen, oder einen Sequester bestellt hat; 

 

eine Person das Recht erlangt, einen Verwalter über das Vermögen der anderen Partei zu bestellen, oder ein Verwalter über das Vermögen der anderen Partei bestellt ist; 

 

ein Gläubiger oder Pfandgläubiger der anderen Partei deren gesamtes Vermögen oder ein Teil ihres Vermögens pfändet oder es in Besitz nimmt oder eine Beschlagnahme, eine Zwangsvollstreckung, eine Sequestration oder ein anderes derartiges Verfahren gegen deren gesamtes Vermögen oder ein Teil ihres Vermögens verhängt, vollstreckt oder beantragt wird und eine solche Pfändung oder ein solches Verfahren nicht innerhalb von 14 Tagen aufgehoben ist; 

 

in Bezug auf die anderen Partei in einem Land, dessen Rechtsordnung sie unterliegt, ein Ereignis eintritt oder ein Verfahren geführt wird, das die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die Ereignisse hat, die in den Klauseln 10.1(d) bis einschließlich 10.1(j) genannt sind; oder

 

die andere Partei ihr gesamtes Geschäft oder im Wesentlichen ihr gesamtes Geschäft einstellt oder dessen Einstellung ankündigt.

 

Ohne seine sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe einzuschränken, kann das Unternehmen die Lieferung der Produkte nach diesen Geschäftsbedingungen aussetzen, wenn in Bezug auf den Kunden eines der in den Klauseln 10.1(d) bis 10.1(k) aufgeführten Ereignisse eintritt oder wenn das Unternehmen vernünftigerweise annimmt, dass ein solches Ereignis in Bezug auf den Kunden unmittelbar bevorsteht, oder wenn der Kunde die Bezahlung von nach diesem Vertrag fälligen Beträgen zum Fälligkeitstermin der Zahlung versäumt.

 

Bei Kündigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde dem Unternehmen unverzüglich alle offen stehenden unbezahlten Rechnungen und Zinsen des Unternehmens zu bezahlen.

 

Wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen gemäß Klausel 10.1(i) vor der Lieferung kündigt, besteht für das Unternehmen keine Verpflichtung, eine Erstattung oder Erfüllung der Bestellung anzubieten (obwohl das Unternehmen dies nach seinem alleinigen Ermessen tun kann). 

 

Wenn das Unternehmen diese Geschäftsbedingungen gemäß Klausel 10.1(i) vor der Lieferung kündigt, verpflichtet sich das Unternehmen zur Erfüllung der Bestellung, sofern es alle Zahlungen empfangen hat, die für diese Bestellung zur Bezahlung durch den Kunden fällig sind.

 

Wenn der Kunde ein Abonnement übernommen hat und der Vertrag gemäß dieser Klausel 10 gekündigt wird, erstattet das Unternehmen dem Kunden die Abonnementgebühren zeitanteilig vom Datum der Kündigung bis zu dem Datum, zu dem das Abonnement zur Verlängerung angestanden hätte. 

 

Die Kündigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund sie erfolgt, beeinträchtigt nicht die Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstanden sind.

 

Klauseln, die ausdrücklich oder stillschweigend nach der Kündigung des Vertrags fortgelten sollen, bleiben in vollem Umfang gültig.

 

RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

 

Keine der in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen soll die Rechte der Parteien an ihrem geistigen Eigentum beeinträchtigen. Außer soweit in den vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich angegeben, wird der anderen Partei kein Recht, Rechtstitel oder Beteiligung an geistigen Eigentumsrechten eingeräumt. 

 

Nach Maßgabe und im Einklang mit den in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen gewährt der Kunde hiermit dem Unternehmen eine nicht-ausschließliche Lizenz an den Designs, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens aus diesen Geschäftsbedingungen unbedingt notwendig ist.

 

ABNAHME UND MANGELHAFTE PRODUKTE

 

Der Kunde kann Produkte ablehnen, die nicht der Klausel 6.1 entsprechen, sofern: 

 

gegenüber dem Unternehmen eine Mitteilung über die Ablehnung abgegeben wird:

 

im Falle eines Mangels, der bei einer normalen Sichtprüfung offensichtlich ist, innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Lieferung; 

 

im Falle eines versteckten Mangels innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der versteckte Mangel zum Vorschein gekommen ist; und

 

keine der in Klausel 12.3 aufgeführten Ereignisse vorliegen.

 

Wenn der Kunde versäumt, eine Mitteilung über die Ablehnung im Einklang mit Klausel 12.1 abzugeben, gelten die betreffenden Produkte als von ihm abgenommen. 

 

Das Unternehmen ist in den folgenden Fällen nicht haftbar, wenn die Produkte nicht der in Klausel 6.1 übernommenen Gewährleistung entsprechen:

 

Der Kunde macht weiteren Gebrauch von solchen Produkten, nachdem er die Mitteilung gemäß Klausel 12.1 abgegeben hat. 

 

Der Mangel tritt auf, weil der Kunde die mündlichen oder schriftlichen Instruktionen des Unternehmens zur Lagerung, Verwendung und Instandhaltung der Produkte und (sofern keine erteilt wurden) die bewährte Handelspraxis in Bezug auf die Produkte nicht befolgt hat. 

 

Der Mangel tritt infolge von Verschleiß, vorsätzlicher Beschädigung, Fahrlässigkeit oder ungewöhnlichen Lager- oder Arbeitsbedingungen auf.

 

Die Produkte weichen von ihrer Beschreibung infolge von Änderungen ab, die vorgenommen wurden, um die Einhaltung gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Anforderungen sicherzustellen.

 

Wenn der Kunde Produkte gemäß Klausel 12.1 ablehnt, ist der Kunde berechtigt:

 

vom Unternehmen eine Ersatzlieferung für die abgelehnten Produkte zu verlangen: oder 

 

vom Unternehmen die vollständige Rückzahlung des Preises der abgelehnten Produkte zu verlangen.

 

Sobald das Unternehmen das Verlangen des Kunden erfüllt hat, bestehen für das Unternehmen gegenüber dem Kunden keine weiteren Verbindlichkeiten wegen der fehlenden Übereinstimmung der abgelehnten Produkte mit den Anforderungen der Klausel 6.1.

 

Die in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen gelten auch für alle vom Unternehmen gelieferten Ersatzprodukte.

 

ZUSICHERUNGEN

 

Jede Partei erklärt, sichert zu und verspricht, dass:

 

sie über die umfassende Fähigkeit und Befugnis und alle notwendigen Zustimmungen verfügt, um diese Geschäftsbedingungen abzuschließen und zu erfüllen und die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen genannten Rechte und Lizenzen einzuräumen, und dass diese Geschäftsbedingungen von ihren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern abgeschlossen sind und eine bindende Verpflichtung der Partei darstellen; und

 

sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesen Geschäftsbedingungen alle anwendbaren Gesetze befolgen wird. 

 

Der Kunde erklärt, sichert zu und verspricht, dass:

 

er der Eigentümer der von diesem Vertrag umfassten Designs ist oder das Recht zu ihrer Nutzung hat; und

 

die Designs nicht die Rechte Dritter (einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum) beeinträchtigen oder verletzen. 

 

Der Kunde hat das Unternehmen im Hinblick auf sämtliche Verbindlichkeiten, Kosten, Auslagen, Schäden und Verluste (einschließlich aller unmittelbaren, mittelbaren oder Folgeschäden, des entgangenen Gewinns, des Verlusts von geschäftlicher Reputation und aller Zinsen, Geldbußen und Gerichtskosten (berechnet auf der Basis vollständiger Schadloshaltung) und sonstiger Kosten und Auslagen professioneller Dienstleister) zu entschädigen, die das Unternehmen aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der Zusicherungen des Kunden in Klausel 13 erlitten hat oder eingegangen ist. 

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

Keine der in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen soll die Haftung des Unternehmens begrenzen oder ausschließen für: 

 

einen Todesfall oder einen Fall von Körperverletzung, der durch Fahrlässigkeit des Unternehmens oder Fahrlässigkeit seiner Arbeitnehmer, Vertreter oder Auftragnehmer (je nach Sachlage) verursacht wurde;

 

Betrug oder arglistige Täuschung; 

 

fehlerhafte Produkte nach dem britischen Verbraucherschutzgesetz von 1987 (Consumer Protection Act 1987); oder 

 

Gegenstände, in Bezug auf die das Unternehmen seine Haftung nicht rechtmäßig ausschließen oder beschränken kann.

 

Vorbehaltlich von Klausel 14.1:

 

ist das Unternehmen dem Kunden in keinem Fall, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus sonstigem Rechtsgrund, für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden oder Folgeschäden haftbar, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen; und 

 

die gesamte Haftungsverpflichtung des Unternehmens gegenüber dem Kunden im Hinblick auf alle anderen Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus sonstigem Rechtsgrund, ergibt, darf unter keinen Umständen den Betrag übersteigen, der dem Kunden nach diesen Geschäftsbedingungen in den vorhergehenden 12 Monaten gezahlt wurde. 

 

VERTRAULICHKEIT

 

Jede Partei verpflichtet sich, zu keiner Zeit während der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einem anderen vertrauliche Informationen in Bezug auf das Unternehmen, die Geschäfte, Kunden, Abnehmer oder Lieferanten der anderen Partei weiterzugeben, einschließlich insbesondere Informationen hinsichtlich der Arbeitnehmer, Geschäftsvorgänge, Verfahren, Pläne, Produktinformationen, Know-how, Designs, Geschäftsgeheimnisse, Software, Marktchancen und Kunden („vertrauliche Informationen“), außer soweit dies durch Klausel 15.2 zugelassen ist.

 

Jede Partei kann die vertraulichen Informationen der anderen Partei weitergeben:

 

an ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte, Vertreter, Berater oder Auftragnehmer („Vertreter“), die zur Ausführung der Verpflichtungen der Partei nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen Kenntnis von solchen Informationen haben müssen, sofern die offenlegende Partei alle zumutbaren Schritte unternimmt um sicherzustellen, dass ihre Vertreter die in dieser Klausel 15 enthaltenen Geheimhaltungspflichten in gleicher Weise einhalten, als wenn Sie Partei dieser Geschäftsbedingungen wären. Die offenlegende Partei ist für die Befolgung der in dieser Klausel festgelegten Geheimhaltungsverpflichtungen durch ihre Vertreter verantwortlich; und

 

wie dies ggf. durch eine gesetzliche Bestimmung, von einem zuständigen Gericht oder einer Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde verlangt werden kann.

 

Jede Partei behält sich alle Rechte an ihren vertraulichen Informationen vor. In Bezug auf die vertraulichen Informationen einer Partei werden der anderen Partei keine anderen als die ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen genannten Rechte oder Verpflichtungen gewährt oder stillschweigend daraus abgeleitet. Insbesondere wird hierdurch weder direkt noch indirekt eine Lizenz aufgrund eines Patents, einer Erfindung, einer Entdeckung, eines Urheberrechts oder eines sonstigen Rechts am geistigen Eigentum erteilt, das von einer der Parteien gegenwärtig oder in Zukunft gehalten, gemacht, erlangt oder lizenzierbar wird.

 

DATENSCHUTZ 

 

Der Kunde und das Unternehmen erkennen an, dass in Bezug auf personenbezogene Daten der Kunde für die Zwecke des britischen Datenschutzgesetzes von 1998 (Data Protection Act 1988) der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und das Unternehmen der Auftragsverarbeiter ist.

 

Das Unternehmen handhabt personenbezogene Daten, die es vom Kunden und/oder seinen Arbeitnehmern erhält, im Einklang mit dem britischen Datenschutzgesetz von 1998 und in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie des Unternehmens, die auf der Website des Unternehmens unter [LINK] zu finden ist.

 

Das Unternehmen muss die personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils gültigen Anweisungen des Kunden verarbeiten und darf die personenbezogenen Daten nicht für andere als die ausdrücklich vom Kunden zugelassenen Zwecke verarbeiten.

 

Jede Partei sichert der anderen Partei zu, dass sie die personenbezogenen Daten unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Verfügungen, Standards und anderen ähnlichen Regelungen verarbeiten wird.

 

Das Unternehmen kann einen Dritten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag des Unternehmens ermächtigen. 

 

Das Unternehmen verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten, die es vom Kunden erhält, innerhalb von 30 Tagen zu löschen, nachdem der Kunde sein Konto zur Nutzung des Onlineportals gelöscht und diesen Vertrag gekündigt hat.

 

HÖHERE GEWALT

 

Keine der Parteien ist für eine Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag haftbar, soweit die betreffende Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht ist. Ein Ereignis höherer Gewalt ist ein Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, das seiner Art nach nicht vorhergesehen werden konnte, oder, wenn es vorhersehbar war, nicht vermieden werden konnte, wie etwa Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskämpfe (gleichgültig, ob sie das eigene Personal oder das Personal Dritter betreffen), der Ausfall von Energiequellen oder Transportnetzen, Naturereignisse, Terrorismus, Aufruhr, zivile Unruhen, Eingriffe ziviler oder militärischer Stellen, nationale oder internationale Unglücksfälle, bewaffnete Konflikte, mutwillige Beschädigungen, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, radioaktive, chemische oder biologische Kontamination, Überschallknall, Explosionen, Einsturz von Bauten, Brand, Überschwemmung, Sturm, Erdbeben, Verlust auf See, Epidemien oder ähnliche Ereignisse, Naturkatastrophen oder extreme ungünstige Wetterbedingungen oder Verzug von Lieferanten und Auftragnehmern. 

 

ALLGEMEINES

 

Abtretungen und andere Geschäfte. Außer soweit hierin ausdrücklich angegeben, darf der Kunde seine Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen ohne die vorherige Zustimmung des Unternehmens (die nicht unbillig verweigert oder zurückgehalten werden darf) weder im Ganzen noch teilweise abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben, in ein Treuhandverhältnis (Trust) einbringen oder auf sonstige Weise Geschäfte über sie abschließen. Das Unternehmen kann alle oder einzelne seiner Rechte aus diesem Vertrag jederzeit abtreten, verpfänden, belasten, untervergeben, in ein Treuhandverhältnis (Trust) einbringen oder auf sonstige Weise Geschäfte über sie abschließen.

 

Untervergabe. Das Unternehmen kann, ohne Benachrichtigung, einzelne oder alle seine Rechte oder Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen an ein Konzernunternehmen abtreten oder untervergeben. Soweit das Unternehmen seine Rechte nach dieser Klausel 18.2 ausübt, ist eine Bezugnahme auf das Unternehmen so aufzufassen, dass sie das relevante Konzernmitglied des Unternehmens einschließt. 

 

Benachrichtigungen.

 

Alle Benachrichtigungen oder sonstigen Mitteilungen, die gegenüber einer Partei nach oder im Zusammenhang mit dem Vertrag abgegeben werden, müssen in schriftlicher Form erfolgen und an die betreffende Partei an ihren eingetragenen Sitz (sofern es sich um eine Gesellschaft handelt) oder an ihre Hauptgeschäftsniederlassung (in allen anderen Fällen) adressiert sein oder an eine andere Adresse, die die betreffende Partei der anderen Partei ggf. im Einklang mit dieser Klausel schriftlich angegeben hat, und sind persönlich auszuhändigen, frankiert und mit bevorzugt beförderter Post oder mit einem am nächsten Tag zustellenden Lieferdienst, einem kommerziellen Kurierdienst, oder per Fax oder E-Mail zu senden.

 

Eine Benachrichtigung oder sonstige Mitteilung gilt als empfangen: bei persönlicher Aushändigung, wenn sie an der in Klausel 18.3(a) angegebenen Adresse zurückgelassen wurde; bei Versendung mit frankierter, bevorzugt beförderter Post oder mit einem am nächsten Tag zustellenden Lieferdienst um 09.00 Uhr am zweiten Geschäftstag nach der Absendung; bei Versendung durch einen kommerziellen Kurierdienst an dem Tag und zu der Uhrzeit, an dem die Auslieferungsbestätigung des Kuriers unterzeichnet ist; oder, bei Versendung per Fax oder E-Mail, einen Geschäftstag nach der Übertragung.

 

Die Bestimmungen dieser Klausel finden auf die Zustellung von Klagen oder sonstigen Dokumenten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens keine Anwendung.

 

Teilbarkeit.

 

Wenn eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar ist oder wird, gilt sie als in dem Mindestmaß geändert, das erforderlich ist, um sie gültig, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Wenn eine solche Änderung nicht möglich ist, soll die betreffende Bestimmung oder der betreffende Teil der Bestimmung als aufgehoben gelten. Eine Änderung oder Aufhebung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung nach dieser Klausel beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Vertrags.

 

Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar ist, haben die Parteien nach Treu und Glauben zu verhandeln, um die betreffende Bestimmung so zu ändern, dass sie rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist, und dass sie, so weitgehend wie möglich, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung erreicht.

 

Weitere Zusicherung. Jede Partei hat auf ihre eigenen Kosten und unter Anwendung aller zumutbaren Anstrengungen dafür zu sorgen, dass notwendige Drittparteien unverzüglich die betreffenden Dokumente unterzeichnen und übermitteln und die Handlungen vornehmen, die vernünftigerweise notwendig sind, um diesen Geschäftsbedingungen volle Wirksamkeit zu geben. 

 

Verzicht. Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf, das bzw. der aus Vertrag oder aus Gesetz besteht, ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt ist, und er gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf nachfolgende Vertragsverletzungen oder Verzugsfälle. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines vertraglichen oder gesetzlichen Rechts oder eines Rechtsbehelfs seitens einer Partei begründet weder einen Verzicht auf dieses oder auf andere Rechte oder Rechtsbehelfe noch hindert oder beschränkt sie die künftige Ausübung dieses oder anderer Rechte oder Rechtsbehelfe. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs hindert oder beschränkt nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.

 

Vollständigkeit des Vertrags.

 

Diese Geschäftsbedingungen stellen den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien dar und verdrängen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Erklärungen und Übereinkünfte, die zwischen ihnen, mündlich oder schriftlich, in Bezug auf seinen Gegenstand getroffen wurden, und heben diese auf.

 

Jede Partei erkennt an, dass sie mit dem Abschluss dieser Geschäftsbedingungen nicht auf Aussagen, Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen (gleichgültig, ob diese gutgläubig oder fahrlässig abgegeben wurden) vertraut, die nicht in diesen Geschäftsbedingungen angegeben sind, und dass ihr in dieser Hinsicht keine Rechtsbehelfe zustehen.

 

Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass ihr auf der Basis der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Erklärungen kein Anspruch wegen gutgläubiger oder fahrlässiger Falschangaben zusteht.

 

Rechte Dritter. Eine Person, die nicht Vertragspartei ist, hat kein Recht zur Durchsetzung seiner Bedingungen aufgrund des britischen Vertragsgesetzes (Rechte von Drittparteien) von 1999 (Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999). Dies beeinträchtigt nicht die Rechte oder Rechtsmittel Dritter, die abgesehen von diesem Gesetz bestehen oder verfügbar sind.

 

Änderungen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle von Änderungen erhält der Kunde eine Mitteilung vom Unternehmen. Die fortgesetzte Aufgabe von Bestellungen nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung des Kunden zu solchen Änderungen. 

 

Ausfertigungen. Diese Geschäftsbedingungen können in einer beliebigen Zahl von Exemplaren ausgefertigt werden, wobei jede von ihnen nach Unterzeichnung ein Duplikat der Originalurkunde darstellt und alle Ausfertigungen zusammen ein- und denselben Vertrag verkörpern.

 

Anwendbares Recht. Der Vertrag und alle Streitfälle oder Ansprüche, die aus oder in Zusammenhang mit ihm, seinem Gegenstand oder seinem Abschluss aufkommen (einschließlich der nichtvertraglichen Streitfälle oder Ansprüche) regeln sich nach dem Recht von England und Wales und werden im Einklang mit diesem ausgelegt.

 

Gerichtsstand. Jede Partei erteilt ihre unwiderrufliche Zustimmung, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit zur Entscheidung über sämtliche Streitfälle oder Ansprüche haben sollen, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand oder seinem Abschluss (einschließlich der nichtvertraglichen Streitfälle oder Ansprüche) aufkommen.

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